Informationen aus der letzten Ratssitzung 18.04.2024

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofssatzung und Friedhofsgebührenordnung
Es wird dargelegt, dass die letzte Gebührenanpassung im Jahr 2009 erfolgte. Daher sollen alle bisher in der Friedhofssatzung aufgeführten Beträge pauschal um 30 % angehoben werden; dabei werden die Beträge gerundet.
Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung erfährt nachfolgende Änderungen:

Punkt römisch V: Benutzung der Leichenhalle; wird Buchstabe b) Benutzung Einsegnungshalle oder Aufbewahrungsraum gestrichen. Ebenso
Im Falle der Reinigung durch Angehörige, Buchstabe b) Benutzung Einsegnungshalle und Aufbewahrungsraum

Es gibt nunmehr nur eine Gebühr für die Benutzung der jeweiligen Halle.
Daneben werden weitere Formen der Bestattungsmöglichkeiten aufgenommen:

Doppelrasengrab; die Gebühr beläuft sich auf 5.000 €
Doppelurnenrasengrab, die Gebühr beläuft sich auf 1.600 €

Zudem erfolgt die Beschaffung der einheitlichen Grabplatten durch die Ortsgemeinde. Die Kosten pro Platte belaufen sich auf 350 €. Die Platten werden jeweils bezogen auf die Sterbefälle gekauft.
Die Beschlussfassung des Rates erfolgt einstimmig.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan „Vulkanhöhe/Radersberg“- 4. Änderung

Abwägung der Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Auf der Grundlage des gebilligten Bebauungsplanentwurfs wurde das Verfahren gemäß § 13, 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB durchgeführt. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde ein Abwägungsvorschlag erarbeitet. Nach Abarbeitung der einzelnen Stellungnahmen wird festgestellt, dass sich hieraus kein Entscheidungsbedarf ergibt, der ein weiteres Beteiligungsverfahren erfordern würde.

Beschlussvorschlag:
Der Bebauungsplan „Vulkanhöhe / Radersberg“ – 4. Änderung wird in der vorliegenden Entwurfsfassung gemäß § 10 BauGB, § 88 LBauO und § 24 GemO als Satzung beschlossen.
Die Beschlussfassung des Rates erfolgt einstimmig.

TOP 3: Annahme einer Spende
Der Heimatverein spendet der Ortsgemeinde einen Betrag in der Höhe von 500 € für den Pflanzgarten. Der Rat nimmt die Spende an.

TOP 4: Informationen der Ortsbürgermeisterin

Die Wahlvorstände für die Kommunal- und Europawahl wurden festgelegt.
Verfallende Hausleerstände wurden wiederholt anonym gegenüber der Ortsbürgermeisterin per Postkarte mit der Aufforderung diese Zustände zu beenden moniert. Die Ortsgemeinde kann hier nicht tätig werden.
SPD Landtagsabgeordneter Jens Jenssen möchte die Ortsgemeinde besuchen.
Ein Dankeschön für die Organisatoren und Helfer bezogen auf die A1 Informationsveranstaltung wird ausgesprochen.

TOP 5: Sonstiges

Bezogen auf die Frühjahrsbepflanzung in den Beeten kam sehr viel positive Resonanz aus der Bevölkerung.