Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats der Ortsgemeinde Dreis-Brück vom 05.09.2019

TOP 1:     Verpflichtung und Ehrung eines Ratsmitglieds

Die Vorsitzende verpflichtet Ratsmitglied Peter Jaax für die neue Legislaturperiode. Daneben wird Herr Jaax für seine 20-jährige Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat Dreis-Brück und seine Tätigkeit als 1. Beigeordneter geehrt.

TOP 2:     Beratung und Beschlussfassung zum Straßenausbau im Ortsteil Brück

Einstimmig beschließt der Ortsgemeinderat, dass die Ausschreibung der weiteren Straßenbaumaßnahmen im Ortsteil Brück erfolgen kann. Die Arbeiten werden durch den Landebetrieb Mobilität und die Verbandsgemeinde koordiniert.

TOP 2a:  Beratung und Beschlussfassung zur Straßenbeleuchtung im Ortsteil Brück Hauptstraße-Heyrother Straße-Im Höfchen

Auch für den Straßenbereich „Im Höfchen“ beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Straßenbeleuchtung mit Kosten in der Höhe von rd. 18.000 €. Wie bereits in der Vergangenheit besprochen, erfolgt die Ausführung als Aufsatzleuchte Vulkan-LED.

TOP 3:     Beratung und Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2020

  • Mittel als Zuschuss für das Vereinsfest in 2020. Die Höhe resultiert aus der Beschlussfassung des TOP 3a. und beläuft sich auf 6.000 €.
  • Straßenbaumaßnahmen im Rahmen Kreisstraßenausbau entsprechend der Veranschlagung aus 2019 unter Abstimmung mit der Bauabteilung.
  • Evtl. der Weg am Bauhof/Feuerwehrhaus. Abstimmung mit der Bauabteilung.
  • 40.000 € für Dorfinnenentwicklung, 35.000 € für den Fuhrpark, 10.000 € Sportplatz.
  • Brunnenstraße 30.000 €. Die in 2019 in der Planung eingestellten Straßen „Höhenstraße“ und „Gartenstraße“ werden aufgrund des anstehenden großen Straßenbauvolumens zurückgestellt.
  • Für die Straße „Im Sittert“ wird die bereits vorgestellte „einfache Variante“ zur Ausführung kommen. Diese Variante bezieht sich auf den Brückenbereich zur Vermeidung von Hochwasserschäden. Hier bedarf es nochmals einer Abklärung der Kosten mit der Bauabteilung.
  • Daneben werden die in 2019 eingestellten und ausgeführten Vorhaben zum Teil neu in 2020 veranschlagt.

TOP 3a:  Beratung und Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Sportplatz

Einstimmig beschließt der Ortsgemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe für den Sportplatz. Die Haushaltsmittel unter 42410.5231 werden in 2019 auf 17.000 € aufgestockt.

TOP 3b:  Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss zum Vereinsfest im Jahr 2020

Bei den Ratsmitgliedern Billigen und Sicken liegen gem. § 22 GemO Ausschließungsgründe vor. Beide nehmen an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. In 2020 begehen viele Vereine Jubiläen. Im Rahmen der Planung dieser Jubiläen sind die Vereine sich einig, eine große „Zeltkirmes“ unter Mitwirkung aller Vereine durchzuführen. Da auf die Vereine ein großer Kosten- und Arbeitsaufwand zukommt, bitten die Vereine um eine Unterstützung der Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde begrüßt diese vorgesehene Veranstaltung und beschließt einstimmig bei einer Enthaltung die Kosten für das Zelt in der Höhe von 6.000 € zu übernehmen.

TOP 4:     Beratung und Beschlussfassung bezüglich Einwand zum Planfeststellungsverfahren A1

Im Rahmen des anstehenden Weiterbaus der A1 wird der Wirtschaftsweg entlang des Bereiches „Eifelblick“ durchtrennt. Dies würde dazu führen, dass die dann Richtung Kelberg liegenden landwirtschaftliche Grundstücke nicht mehr erschlossen sind. Durch intensive Nachverhandlungen mit dem LBM konnte erreicht werden, dass eine Erschließung über den Bereich der alten B 410 erreicht werden kann.  Die Kosten werden vom LBM übernommen. Der Rat stimmt diesem positiven Verhandlungsergebnis einstimmig zu.

TOP 5:     Beratung und Beschlussfassung über die Berufung eines Beisitzers für die Holzvermarktungsgesellschaft

Einstimmig beschließt der Ortsgemeinderat Herrn Peter Hamecher als Beisitzer und Herrn Hermann Hennen als dessen Vertreter für die Holzvermarktungsgesellschaft zu bestellen.

TOP 6:     Informationen der Ortsbürgermeisterin

  • Es werden die Höhen der Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen für 2019 bekannt gegeben.
  • Für die Aufstellung des Wassertanks/Platzgestaltung oberhalb des Stausee liegt eine Kostenschätzung/Angebot in der Höhe von rd. 8.000 € vor. Es werden noch weitere Angebote eingeholt. Im Rahmen dieser Maßnahme steht die wasserrechtliche Beurteilung noch aus. Ratsmitglied Billigen wird diese Klärung herbeiführen.
  • Ein Wasserschaden an der „Alten Schule“ in Dreis wurde der Versicherung gemeldet. Daneben gibt es weiteren geringfügigen Sanierungsbedarf.
  • Die Freifläche der alten Trafostation wird geteert. Die Fläche wird zur Aufstellung von Containern genutzt.
  • In geringem Umfang ist die Reparatur am Gehweg im Bereich „Holzschnitzer“ notwendig.

TOP 7:     Sonstiges

  • Im Wirtschaftsweg vom Höfchen in Richtung Vulkanhöhe befindet sich ein Graben, welcher aus der Maßnahme im Zuge der Glasfaserverlegung resultiert. Das hier die Reparatur durchgeführt werden soll, wurde schon vor einiger Zeit geklärt. Die Angelegenheit soll nochmals vorgetragen werden.
  • Vorgeschlagen wird, dass in den beiden Ortsteilen „Adventsfenster“ gestaltet werden. Der Rat sieht den Vorschlag positiv und unterstützt das Vorhaben.
  • Der Bauausschuss soll sich mit der Fragestellung der sanierungsbedürftigen Kurve Richtung Dreis-Brück-Gemarkung Struth beschäftigen.
  • Zum Aufgabenfeld des noch zu gründenden Waldausschuss sollen auch die Gewässer innerhalb der Ortslage gehören.